Was?

"Die Linke machte einmal den Fehler anzunehmen, daß sie ein Monopol auf Antikapitalismus hätte; oder umgekehrt: daß alle Formen des Antikapitalismus zumindest potentiell fortschrittlich seien. Dieser Fehler war verhängnisvoll – nicht zuletzt für die Linke selbst.” Moishe Postone, 1974

"Neofaschistische Strömungen in aller Welt gehen... mit dem antisemitischen islamistischen „Widerstandskampf“ konform, obwohl sie gleichzeitig rassistische Stimmungen gegen Migranten aus den islamischen Ländern schüren. Auch große Teile der globalen Linken begannen umstandslos die Glorifizierung des alten „Antiimperialismus“ auf die islamistischen Bewegungen und Regimes zu übertragen. Das kann nur als ideologische Verwahrlosung gekennzeichnet werden, denn der Islamismus steht gegen alles, wofür die Linke jemals eingetreten ist; er verfolgt jedes marxistische Denken mit gnadenloser Unterdrückung und Folter, er stellt Homosexualität unter Todesstrafe und behandelt die Frauen als Menschen zweiter Klasse." Robert Kurz, "Der Krieg gegen die Juden" 2009

Diese Plattform ist ein Zusammenschluss parteiunabhängiger und autonomer linker Gruppen und Personen in Bayern.

Sonntag, 30. Juni 2013

Offener Brief an das EineWeltHaus München

Sehr geehrter Vorstand des EineWeltHaus,

mit Freude haben wir vor zwölf Jahren die Eröffnung Ihres Hauses wahrgenommen, das sich seit seiner Gründung zu einer wichtigen Anlaufstelle für Migrantinnen und Migranten, Kulturschaffende und Andersdenkende entwickelt hat. Darauf können Sie stolz sein und dafür möchten wir Ihnen aufrichtig danken.

Mit großer Sorge nehmen wir allerdings zur Kenntnis, dass kein anderes Land der Welt im Rahmen Ihres Programms in gleicher Weise und ähnlich häufig so negativ dargestellt wird wie Israel. Allein in diesem Jahr fand jeden Monat eine Veranstaltung statt, die sich ausschließlich abwertend mit Israel befasste.

Wiederholt wurde bei Veranstaltungen zum Boykott israelischer Produkte aufgerufen und Israel als „Apartheidsregime“ denunziert. Apartheid ist die in Südafrika bis 1994 praktizierte Politik der sogenannten Rassentrennung. Eine solche Trennung gibt es in Israel nicht – alle Staatsangehörigen sind mit gleichen Rechten ausgestattet.

Mit Staatskritik oder der Suche nach Frieden, die uns alle umtreibt, haben diese Behauptungen aus unserer Sicht nichts zu tun. Ihr offensichtlicher Zweck ist es vielmehr, den jüdischen Staat zu delegitimieren. In beispielhafter Deutlichkeit zeigte sich dieser Versuch der Delegitimierung auch bei der Veranstaltung „Gaza-Flottille und Palästina Fly-In“ (2011), als offen T-Shirts angeboten wurden, auf denen unter dem Satz „Palestine unites us“ eine Karte des Nahen Ostens ohne den Staat Israel abgebildet war.

Ähnlich häufig war auf Veranstaltungen die Behauptung zu hören, jüdische Israelis würden den Holocaust heute ausnutzen, um ungestraft Unrecht zu begehen. Oder in Israel etwa begangenes Unrecht ähnle zum Teil dem Holocaust selbst. In die gleiche Kerbe schlägt die im EineWeltHaus immer wieder zu vernehmende Behauptung, eine „jüdische Lobby“ oder eine ähnlich umschriebene konspirative Gruppe würde die öffentliche Meinung hierzulande dahingehend beeinflussen, dass eine freie Meinungsäußerung in Bezug auf Israel bislang nur eingeschränkt möglich gewesen sei.

Uns zeigt sich ein anderes Bild der öffentlichen Meinung in Deutschland. Meinungsäußerungen zu Israel sind hierzulande durchaus vielfältig. Anders ist dies im EineWeltHaus. Während in den vergangenen 10 Jahren an über 170 Tagen öffentliche Veranstaltungen und Ausstellungen zu besuchen waren, die Israel mit Vorwürfen belasten, sind einzelne Veranstaltungsanfragen, die vom hausüblichen Ton abweichen, von Ihnen abgelehnt worden. Nachdem sich ein Mitglied von AmEchad bei der Veranstaltung „Gaza – Mensch bleiben – Ein Buch zur Lage der Menschen in Gaza“ (2009) in Ihrem Hause kritisch zu Wort meldete, skandierten Jugendliche „Schmeißt ihn raus!“ Die Rhetorik auf diesen Veranstaltungen verschärft sich.

Die in den letzten Jahren an Sie gerichteten Briefe blieben bis auf den letzten unbeantwortet. In Ihrer ersten Antwort im Mai nun schreiben Sie: „Wir legen großen Wert darauf, dass bei Veranstaltungen in unserem Haus gegenseitiger Respekt, Völkerverständigung und Toleranz propagiert und auch gelebt wird.“ Unsere vielfach formulierte Kritik fand in Ihrer Antwort somit offensichtlich keinerlei Eingang. Wir müssen annehmen, dass Sie diese nicht ernst genommen haben. Denn “Respekt, Völkerverständigung und Toleranz” würden auch gebieten, den Staat der Holocaust-Überlebenden und ihrer Nachkommen fairer zu behandeln und eine ausgewogene Sichtweise auf Israel zu entwickeln. Das ist bei Veranstaltungen im EineWeltHaus zu oft nicht oder nur mit eingeschränkter Sehschärfe der Fall.
Im Mai dieses Jahres fand eine gemeinsame Kundgebung von Mitgliedern des Verbands der Jüdischen Studenten in Bayern, der Grünen Jugend München und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft München vor Ihrem Hause statt, um auf den zumindest unterkomplexen Charakter der Veranstaltung „Die ethnische Säuberung Palästinas“ hinzuweisen.

Einen Tag vor der Kundgebung kursierte ein Gegenaufruf im Internet: „Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Zionisten ihren Unfug auch in München treiben!“ Die kritische Kundgebung vor dem EineWeltHaus wurde infolge zeitweise eingekreist. Eine Vertreterin Ihres Hauses, die sich als Person mit Hausrecht vorstellte, unterstellte den Teilnehmenden der Kundgebung, die „bezahlten Typen“ von Charlotte Knobloch zu sein.

Viele Münchner Juden und Nichtjuden, Israelis und Israelfreunde fühlen sich im EineWeltHaus nicht willkommen und teilweise sogar bedroht. Wir fordern vom EineWeltHaus, Verständnis auch für Jüdinnen und Juden aufzubringen, die in Israel ein neues bzw. altes Zuhause suchten. Die sich verschärfende Dämonisierung und Delegitimierung Israels sowie die zunehmenden Boykottaufrufe halten wir für nicht akzeptabel.

Wir fordern den Programmvorstand auf, Veranstaltungen in Zukunft abzulehnen, die Israel direkt oder indirekt das Existenzrecht absprechen oder sich konkret gegen Jüdinnen und Juden wenden, wie beispielsweise die Veranstaltung „Die Erfindung des jüdischen Volkes“ (2010). Israel ist ein legitimier Teil der einen Welt, von der Sie sprechen. Und das sollte ein Haus, das sich EineWeltHaus nennt, unserer Meinung nach auch ausstrahlen.

Mit freundlichen Grüßen,

AmEchad, Grüne Jugend München, Linksjugend ['solid] München, Verband Jüdischer Studenten in Bayern, Deutsch-Israelische Gesellschaft – Arbeitsgemeinschaft München, Landesarbeitskreis Shalom der Linksjugend ['solid], Piratenpartei München

München, den 30.06.2013