Was?

"Die Linke machte einmal den Fehler anzunehmen, daß sie ein Monopol auf Antikapitalismus hätte; oder umgekehrt: daß alle Formen des Antikapitalismus zumindest potentiell fortschrittlich seien. Dieser Fehler war verhängnisvoll – nicht zuletzt für die Linke selbst.” Moishe Postone, 1974

"Neofaschistische Strömungen in aller Welt gehen... mit dem antisemitischen islamistischen „Widerstandskampf“ konform, obwohl sie gleichzeitig rassistische Stimmungen gegen Migranten aus den islamischen Ländern schüren. Auch große Teile der globalen Linken begannen umstandslos die Glorifizierung des alten „Antiimperialismus“ auf die islamistischen Bewegungen und Regimes zu übertragen. Das kann nur als ideologische Verwahrlosung gekennzeichnet werden, denn der Islamismus steht gegen alles, wofür die Linke jemals eingetreten ist; er verfolgt jedes marxistische Denken mit gnadenloser Unterdrückung und Folter, er stellt Homosexualität unter Todesstrafe und behandelt die Frauen als Menschen zweiter Klasse." Robert Kurz, "Der Krieg gegen die Juden" 2009

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Dienstag, 29. Januar 2013

Bayerischer Neofaschist Mörder der Pariser PKK-Frauen?


Unter dem Titel "Tatverdächtiger ist türkischer Nationalist"  ist auf der Süddeutschen ein Artikel zu finden, der den mutmaßlichen Mörder drei PKK-Aktivistinnen in Paris als mutmaßlichem türkischen Neofaschisten wohl in der „Partei der Nationalistischen Bewegung“ MHP oder deren militanten Arm "Graue Wölfe" (Bozkurt) verortet.

"Die Pariser Staatsanwaltschaft hatte vergangene Woche als Hauptverdächtigen in dem Mordfall den 30 Jahre alten Ömer G. präsentiert - einen Kurden, der seit zwei Jahren Mitglied der kurdischen Separatistenorganisation PKK sei, wie es zunächst hieß. Seine Familie beharrt allerdings darauf, er sei Türke. Freunde und Bekannte beschreiben G. gar als türkischen Nationalisten - was ganz neue Fragen aufwirft. (...) Aufgewachsen ist G. aber in Paris. 2005 heiratete er seine Cousine und zog zu ihr ins oberbayerische Bad Tölz. G. half eine Zeitlang in der Gaststätte eines türkischen Sportvereins in einem Nachbarort aus. Noch heute erinnern sich die Gäste an einen ruhigen Mann, der erzählte, dass er einen inoperablen Gehirntumor habe - und der bei Diskussionen mit nationalistischen Redebeiträgen auffiel."

Vermutet wurde/n der/die Täter/innen schon länger im nationalistischen Lager, auch wenn der türkische  Präsident Erdogan den Verdacht auf  PKK-interne Rivalitäten lenken wollte.

Spur zu den »Grauen Wölfen«

"Die Einwohner des Dorfes, aus dem G. kommt, sollen als Stammwähler der faschistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) gelten. Auf seiner Facebook-Seite hatte G. »Freunde«, die aus ihrer Nähe zu diesen »Grauen Wölfen« keinen Hehl machten. Gegenüber früheren Arbeitskollegen hatte sich G. zudem als Fan des Geheimagenten Polat Alemdar bezeichnet. Die Hauptfigur in der türkischen Fernsehserie »Tal der Wölfe« jagt unter anderem kurdische Aktivisten." So ist es in der 
"Jungen Welt" zu lesen.

"Tiefer Staat"? 

Wie in Deutschland gibt es auch in der Türkei enge Verbindungen zwischen Militär, Politik und Geheimdiensten. Ebenfalls aktuell dazu gibt es einen Bericht bei trend.infopartisan.

"Ungleich plausibler ist da eine These, die in Bereiche des türkischen Staatsapparats und seiner Schattenstrukturen führt. Unwahrscheinlich ist allerdings (in den Augen fast aller Beobachter) ein Mord direkt im Auftrag der türkischen Regierung, würde er doch ihrem aktuell verfolgten Kurs diametral widersprechen und dessen Erfolg beeinträchtigen: Premierminister Erdoğan, der derzeit eine Präsidentschaftskandidatur vorbereitet, möchte gerne eine (vorläufige oder nicht) „Lösung des Kurdenkonflikts“ an sein Revers heften können. Deswegen hat die türkische Staatsspitze seit Dezember 2012 de facto grünes Licht für offene Verhandlungen mit der PKK gegeben. Als Vermittler dient dabei die „pro-kurdische“, im Parlament vertretene (jedoch immer wieder auch Repressalien ausgesetzte) Partei Bari ş ve demokrasi partisi – BDP, „Partei für Frieden und Demokratie“. Zwei ihrer Abgeordneten erhielten Anfang Januar 13 offiziell die Erlaubnis, Abdullah Öcalan auf der Insel Imrali (im Marmara-Meer) zu besuchen, wo er inhaftiert ist und in den Monaten zuvor noch unter strenge Isolation gestellt war. Dies ist ein Bestandteil der aktuellen Verhandlungspolitik der Regierung in Ankara.

Doch der türkische Staatsapparat weist eine Reihe von ultranationalistischen Fraktionen in seinen repressiven Organen auf, denen dieser Kurs viel zu weit (in die falsche Richtung) geht. Ferner bestehen strukturelle Querverbindungen von Teilen dieses Staatsapparats zu Mafiaorganisationen, zu faschistischen oder paramilitärischen Vereinigungen und rechten Milizen. Dies wurde in den Augen einer breiten Öffentlichkeit auffällig symbolisiert, als am 03. November 1996 ein Autounfall den so genannten Susurluk-Skandal auslöste. In dem Unfallauto hatten ein Mafiaboss, ein bekannter Aktivist der unter dem Namen „Graue Wölfe“ (bozkurtlar) faschistischen Miliz der rechtsextremen „Nationalistischen Aktionspartei“ (MHP), der stellvertretende Polizeichef von Istanbul und ein Abgeordneter der damals regierenden Mitte-Rechts-Partei DYP (Doğru Yol Partisi, „Partei des Rechten Weges“ von Premierministerin Tansu Ciller) gesessen. Seitdem ist der Begriff des „tiefen Staates“ – derin devlet – als Bezeichnung für diese Schattenstrukturen in breiteren Kreisen gebräuchlich.

Kurz nach den Morden von Paris sprachen nun auch französische Presseorgane, wie die sozialdemokratische Tageszeitung Libération, offen vom Verdacht einer Mordaktion aus ebendiesen Kreisen des „tiefen Staates“ heraus. Parallel dazu wird auch eine Tat etwa der faschistischen „Grauen Wölfe“ für möglich erachtet. Letztere aber ist – siehe oben – nicht unbedingt so weit von den als „tiefer Staat“ beschriebenen Strukturen entfernt. Vor allem für die Durchführung einer Tat, die eine größere Vorbereitung erfordert, können durchaus die Mittel staatlicher oder para-staatlicher Organe zum Einsatz gekommen sein – eventuell im Verbund mit anderen, vordergründig eigenständig agierenden Kräften."

Ein Aktivist aus Erlangen bereits im Sommer letzten Jahres über eine  Demonstration der rechtsextremen "Grauen Wölfe" in Nürnberg berichtet.

Die Nürnberger Lokalzeitung verharmloste das zu: 
"500 Menschen demonstrieren inNürnberg gegen die PKK"

und die antifaschistischen Gegendemonstranten wurden von der Polizei eingekesselt!



Dabei gab es im letzten Jahr eine Fachtagung zu den rechtsradikalen türkischen “Grauen Wölfen” im Dokumenationszentrum auf dem Reichsparteitagsgelände in Nürnberg:
 Zu den Ergebnissen dieser Kooperationsveranstaltung zwischen der Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus (LKS) München und dem Zentrum Demokratische Kultur (ZDK) Berlin ist nun erst eine 23-seitige Dokumentation mit dem Titel “Die “Grauen Wolfe” in Bayern – Bedarfsanalyse, Vernetzung und Entwicklung lokaler Handlungsstrategien” erschienen. Die Dokumenation soll ein erster Leitfaden für Jugendzentren, Schulen, Stadtverwaltungen, Stadt- und Kreisjugendringe, Gremien und Parteien sein. Sie kann hier herunter geladen werden.
 http://wug-gegen-rechts.de/wp-content/uploads/2012/08/graue-wölfe.pdf 
Turkish Fascists out in the Mavi Marmara headed off to Gaza

Nun stellen sich drängende Fragen: Was wussten die bayerischen Behörden? Die Polizei und die Geheimdienste? Warum können türkische Faschisten unbehelligt und sogar staatlich beschützt in der Öffentlichkeit ihr Unwesen treiben? Gibt es Verbindungen zu deutschen "tiefen Staat"? Erinnert sei um die mysteriösen Vorkommnisse um die deutschfaschistische Wehrsportgruppe Hoffmann und GLADIO.





UPDATE:
Die kurdische Tageszeitung Yeni Özgür Politika vermeldete in ihrer gestrigen Ausgabe vom 28.01.2013, dass Ömer Güney für die Ermordung an den drei kurdischen Politikerinnen und Frauenaktivisten in  Paris am 09.01.2013 bis zu 4 Millionen Türkische Lira (etwa 2 Millionen €) vom türkischen Staat erhalten haben könnte.
Grund für die Annahme ist u.a. ein öffentliches Dokument des türkischen Innenministeriums, wonach der türkische Staat Kopfgelder für die Tötung von 50 Führungskadern der PKK (Arbeiterpartei Kurdistan), von denen sich 20 in Europa befinden sollen, ausgesetzt hat. Die materielle Belohnung dafür beläuft sich zwischen 2 und 4 Millionen TL, gerichtet an der Höhe des Ranges des Führungskaders.

Kopfgeldsummen bis zu 4 Millionen TL für PKK- Führungskader
So heißt es in einer Nachricht der türkischen Tageszeitung Hürriyet am 19.Okt r obe2012 wie folgt: „Die Vorlage für den Strategieentwurf, der auf die Methodik der Belohnung setzt, wird immer noch vom Ministerpräsidenten geprüft. Der Modellentwurf umfasst Kopfgeldsummen in Höhe von bis zu 4 Millionen TL für die 50 Führungskader der PKK, von denen sich 20 in Europa befinden. In dem Entwurf tauchen u.a. die Namen vom Vorsitzenden der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften aus Kurdistan) Murat Karayilan, Cemil Bayik und Duran Kalkan, Angehörige des KCK Exekutivrats,  Fehman Hüseyin, Hauptkommandant der HPG (Volksverteidigungskräfte), sowie Mustafa Karasu, Sabri Ok und Zübeyir Aydar, die an den Oslo-Gesprächen teilgenommen hatten, auf. Die Mindestbelohnung von 2 Millionen TL (etwa eine Million €) ist für die Gebietsverantwortlichen der Organisation, sowie für die in Europa tätigen Gruppenverantwortlichen festgesetzt. Augenblickliche geheimdienstliche Auskunft werden mit 100.000 TL vergütet.“ -> Weiterlesen

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