Was?

"Die Linke machte einmal den Fehler anzunehmen, daß sie ein Monopol auf Antikapitalismus hätte; oder umgekehrt: daß alle Formen des Antikapitalismus zumindest potentiell fortschrittlich seien. Dieser Fehler war verhängnisvoll – nicht zuletzt für die Linke selbst.” Moishe Postone, 1974

"Neofaschistische Strömungen in aller Welt gehen... mit dem antisemitischen islamistischen „Widerstandskampf“ konform, obwohl sie gleichzeitig rassistische Stimmungen gegen Migranten aus den islamischen Ländern schüren. Auch große Teile der globalen Linken begannen umstandslos die Glorifizierung des alten „Antiimperialismus“ auf die islamistischen Bewegungen und Regimes zu übertragen. Das kann nur als ideologische Verwahrlosung gekennzeichnet werden, denn der Islamismus steht gegen alles, wofür die Linke jemals eingetreten ist; er verfolgt jedes marxistische Denken mit gnadenloser Unterdrückung und Folter, er stellt Homosexualität unter Todesstrafe und behandelt die Frauen als Menschen zweiter Klasse." Robert Kurz, "Der Krieg gegen die Juden" 2009

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Dienstag, 25. Dezember 2012

Siko-Proteste ohne bayerische Linksjugend


2012 verabschiedete sich die Grüne Jugend vom „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“. 2013 hat nun auch der bayerische Verband der Linksjugend die Schnauze voll. Dafür sind nun Organisationen wie der antizionistische Verein „Salam Shalom“ und der Münchner Aufruf „Kein Krieg gegen Iran“ mit von der Partie.

Deutliche Solidaritätsadressen in Richtung Mullah-Regime: Siko Proteste 2012
2012 hat sich die Grüne Jugend vom Bündnis distanziert und begründete dies mit denantisemitischen Übergriffen auf der Anti-Siko-Demonstration 2011. Außerdem sei eine „gewisse regressive Kapitalismuskritik“ im Bündnis erkennbar, so die Grüne Jugend Bayern. Mit dem bayerischen Landesverband der Linkspartei-Jugend kündigt nun offenbar eine weitere Jugendorganisation dem Bündnis die Gefolgschaft. Die meisten autonomen und alle gewerkschaftlichen Jugendorganisationen verabschiedeten sich in den letzten Jahren bereits. Der Bundesverband der Linksjugend unterstützt zwar offiziell noch den Aufruf 2013, aber mit vielen Mitgliedern der Linksjugend ist nicht zu rechnen, wenn die lokalen Verbände München und Bayern nicht mitspielen.
Antizionistische Ausrichtung immer deutlicher
Dafür steht 2013 der Verein „Salam Shalom“ auf dem Demonstrationsaufruf. Dessen treibende Kräfte sind drei ältere Herren, deren eigenen Worte am besten für sie sprechen: Eckhard Lenner („Israel ist wirklich das ganz Andere und Fremde“), Christoph Steinbrink („Israel vergiftet die Welt und alles fällt auf uns zurück“) und Jürgen Jung („der Irrweg der menschenverachtenden, selbstgerechten Ideologie des Zionismus“). Der Münchner Verein organisierte auch dieses Jahr fragwürdige Veranstaltungen, wie weitere Lesungen aus dem Gedichtband „Höre Israel!“ von Erich Fried. Ebenso fand Moshe Zuckermann auf Einladung der antizionistischen Vereins wieder in die Landeshauptstadt, um über „Existenzbedrohung – Wahn und Wirklichkeit“ zu philosophieren – wohlgemerkt kurz nachdem ein paar Tausend Raketen auf Israel niedergingen. Der Verein hat maßgeblichen Einfluss auf die proiranische Münchner Kampagne „Aufstehen für den Frieden – kein Krieg gegen Iran“, die zuvor noch „Münchner Appell“ lautete und dieses Jahr erstmals Unterstützerder Anti-Siko-Proteste ist.
AnarKomm: die ehrbaren „Anti-Antideutschen“
Wieder mit dabei ist die rustikale Gruppe AnarKomm. Die relativ unbedeutende Splittergruppe war 2002 mit einem Flugblatt aufgefallen, das israelische Waren listete, verbunden mit der Forderung, israelische Waren zu boykottieren. 2011 erarbeitete sich die Gruppe den Preis für den maximal-enthirnten Demonstrationsaufruf, als sie vermeintliche Zusammenhänge mit einem verschwörungstheoretisch anmutenden Schaubild darstellte (siehe Bild). AnarKomm veröffentlichte dann Mitte 2012 ein Schreiben mit dem Titel „Wider den antideutschen Spaltern!“ Darin ist im Jargon der extremen Rechten von einer „völkerfeindlichen Haltung Israels“ die Rede und von „organisierten Agenten“, die ihre „Pöstchen in linken Organisationen“ nutzen würden, „um Anti-Antideutsche zu schädigen“. „Entfernt die Antideutschen so schnell wie möglich aus euren Zusammenhängen!“ ist ihr Rat, „Nieder mit dem Zionismus!“ ist ihre Forderung.

AnarKomm – Demonstrationsaufruf zu den Siko-Protesten 2011
Auch wenn das Ausscheiden der bayerischen Linksjugend ein positives Signal ist, ist die Linkspartei selbst mit dem Münchner Kreisverband, Stadtrat und Landesverband prominent auf dem Aufruf zu den Siko-Protesten vertreten. Als Hauptredner soll dieses Jahr der emeritierte Hochschullehrer und Passagier der Mavi Marmara (2010), Norman Paech, sprechen.