Was?

"Die Linke machte einmal den Fehler anzunehmen, daß sie ein Monopol auf Antikapitalismus hätte; oder umgekehrt: daß alle Formen des Antikapitalismus zumindest potentiell fortschrittlich seien. Dieser Fehler war verhängnisvoll – nicht zuletzt für die Linke selbst.” Moishe Postone, 1974

"Neofaschistische Strömungen in aller Welt gehen... mit dem antisemitischen islamistischen „Widerstandskampf“ konform, obwohl sie gleichzeitig rassistische Stimmungen gegen Migranten aus den islamischen Ländern schüren. Auch große Teile der globalen Linken begannen umstandslos die Glorifizierung des alten „Antiimperialismus“ auf die islamistischen Bewegungen und Regimes zu übertragen. Das kann nur als ideologische Verwahrlosung gekennzeichnet werden, denn der Islamismus steht gegen alles, wofür die Linke jemals eingetreten ist; er verfolgt jedes marxistische Denken mit gnadenloser Unterdrückung und Folter, er stellt Homosexualität unter Todesstrafe und behandelt die Frauen als Menschen zweiter Klasse." Robert Kurz, "Der Krieg gegen die Juden" 2009

Diese Plattform ist ein Zusammenschluss parteiunabhängiger und autonomer linker Gruppen und Personen in Bayern.

Samstag, 29. Oktober 2011

Nürnberg: Aufmarsch der „Grauen Wölfe“

Als besondere Provokation die Demo-Route in Nürnberg: Ausgangspunkt SPD-Haus, Endpunkt: DGB-Haus!


Zu einer Demonstration gegen „den Terror der PKK“ hatten verschiedene türkische Kulturvereine aufgerufen. Ca. tausend Teilnehmer/innen kamen, darunter viele Anhänger der türkischen rechtsextremen Partei MHP. Zahlreiche Teilnehmer/innen, darunter bereits kleine Kinder, zeigten das „Wolfssymbol“ (siehe Foto oben), auch die Fahne der MHP mit den drei Halbmonden war vertreten.
Es ist schon mehr als merkwürdig, wenn gerade die Anhänger der „Grauen Wölfe“, einer rechtsextremen Organisation, gegen den „Terror“ demonstrieren. Sind doch auch Anhänger und Funktionäre ihrer Partei MHP und der „Grauen Wölfe“ für zahlreiche Terrorakte und Übergriffe in der Türkei, aber auch in Deutschland verantwortlich. 
Zum Hintergrund:
Der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen wirft der MHP und den „Grauen Wölfen“ vor, „zur Entstehung einer Parallelgesellschaft in Europa“ beizutragen, und sieht in ihr „ein Hindernis für die Integration der türkischstämmigen Bevölkerung“.
Die „Partei der Nationalistischen Bewegung“ („Milliyetçi Hareket Partisi“, MHP), wurde 1961 von Alparslan Türkeş gegründet, die „Grauen Wölfe“ sind eine paramilitärische Organisation der MHP nach dem Vorbild der deutschen SA. Selbst weisen sie jeden Vergleich mit Faschisten weit von sich und bezeichnen sich als „Idealisten“.
Zeitweise stellte sie paramilitärische Gruppen zum Kampf gegen die Kurden, die ebenso wie Juden, Christen, Aleviten und Armenier von ihnen bekämpft werden.
Die deutsche Organisation dieser Partei ist die so genannte „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland“ bzw. „Türk Federasyon“ (Türkische Föderation) oder kurz ADÜTDF, die Gründungsmitglied der „Türkischen Konföderation in Europa“ ist. Die Jugendorganisation der Grauen Wölfe ist die Ülkücü Gençlik („Idealisten-Jugend“).
Und es gab bereits auch Zeiten, in denen es wie 1970 eine enge Kooperation zwischen der faschistischen türkischen MHP und der rechtsextremen NPD gab. Dieses belegte ein Briefwechsel zwischen den beiden damaligen „Parteiführern“ Alpaslan Türkes und Adolf von Thadden. Während Türkes von der „unbedingten Aktionseinheit der MHP mit der NPD“ sprach, regte von Thadden einen intensiven Jugendaustausch zwischen beiden Parteien an. Im Jahre 1977 bedankte sich Türkes wortreich für die großzügige finanzielle Unterstützung derNPD für den Wahlkampf der MHP.
In den letzten Jahren sind die „Grauen Wölfe“ mehrfach durch Übergriffe, beispielsweise 2008 in Neukölln/Berlin gegen Schwule und Transsexuelle, aufgefallen.
Derzeit bauen die türkischen Rechtsextremen ihre Strukturen aus, unterwandern türkische Kulturvereine und versuchen, Jugendliche durch Freizeitangebote zu gewinnen und sie im Geist ihrer Ideologie zu schulen. Regelmäßig finden – wie im letzten Dezember in der Stadthalle in Fürth – „kulturelle“ Großveranstaltungen statt, die erheblich durch die MHP und die „Grauen Wölfe“ dominiert sind, bei denen ebenfalls die Fahnen mit den drei Halbmonden zu sehen sind ebenso wie der „Wolfsgruß“.
Die Mitgliederzahl der „Grauen Wölfe“ wird vom Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalens bundesweit mit ca. 7000 angegeben, die Zahl der Sympathisanten beträgt ein Vielfaches. Der Teufelskreis aus fehlender schulischer Bildung, Arbeitslosigkeit, mangelnden Chancen auf dem Arbeitsmarkt und immer wieder erlebter Diskriminierung macht viele Jugendlichen zur leichten Beute dieser antidemokratischen Gruppen, die vorgeben, ihnen ihre „Würde“ wieder zu geben, in Wirklichkeit aber eine rassistische Ideologie verbreiten.
Weitere Informationen zu diesem Thema bietet die Broschüre „Rechtsextremismus in der Einwanderungsgesellschaft“, herausgegeben von „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, erhältlich über deren Adresse: Ahornstr. 5, 10787 Berlin
Siehe auch de.indymedia: Aufmarsch türk Faschisten Verhindern

Freitag, 14. Oktober 2011

Vereint gegen Israel? Die DDR und der Linksterrorismus

Angesichts der Brandanschläge auf die Bahn in Berlin und Brandenburg warnt die Gewerkschaft der Polizei bereits vor einer neuen RAF. Eine ahistorische Einschätzung – aus zahlreichen Gründen. So gab es im Gegensatz zu heute beispielsweise in den 1970er und 1980er Jahre einen Linksterrorismus in verschiedenen Ländern – und die Terroristen wurden aus dem Ostblock unterstützt. Eine Kontinuität zu Teilen der heutigen linksradikalen Szene gibt es aber: Die Ideologie des Anti-Imperialismus, welche die Welt übersichtlich in gut (unterdrückte Völker) und böse (Imperialisten) aufteilt. Wie die DDR und der westdeutsche Linksterrorismus vereint gegen Israel agierten, zeigt der folgende Beitrag.
Herzlich begrüßte Erich Honecker im Haus des ZK den PLO-Vorsitzenden, Yasser Arafat, am zweiten Tag seines offiziellen Freundschaftsbesuchs in der DDR im März 1982. Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1982-0310-027, Fotograf: Mittelstädt
Von Martin Jander (Jander hielt diesen Vortrag auf Einladung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin und Potsdam)

Mittwoch, 12. Oktober 2011

Autobrandstifer fackelten Fluchtfahrzeug von Bahnbrandstiftern ab


kojote/BERLIN (eb) - Zwei Berliner Politaktivisten mussten gestern eine Serie von Brandanschlägen auf Bahngleise abbrechen, weil ihr Fluchtfahrzeug von Autobrandstiftern angezündet worden war.
Nach Informationen von Insidern wollten zwei Mitglieder des Kommandos “Kabelbrand gegen Krieg und alles” (KgK/UA) die seit dem Wochenende anhaltende Serie von Brandanschlägen gegen Bahngleise fortsetzen. Gegen 3 Uhr früh waren sie mit ihrem Auto zum Bahnhof Ostkreuz gefahren und hatten dort Benzinflaschen in einem Kabelschacht versteckt. Bei der Rückkehr zu ihrem Fahrzeug fanden sie jedoch den 12 Jahre alten VW vollständig ausgebrannt vor. “Eine Unverschämtheit, einfach das Auto von unschuldigen Menschen zu zerstören”, schimpfte Ansgar W. von der KgK/UA. “Wo ist da der Sinn? Wegen diesen Schwachköpfen mussten wir zu Fuß abhauen und kamen zu spät zum Plenum.”
Unterdessen beschwerte sich auf dem Internetportal “indyburner” ein Autobrandstifter von der Gruppe “Autobrand gegen Bonzenland“, dass er “heute Morgen zehn Kilometer mit dem Fahrrad zum Obi fahren musste, um neue Grillanzünder zu kaufen – nur weil wegen dieser Scheiß-Kabelbrände der Bahnverkehr stundenlang unterbrochen war.”

Freitag, 7. Oktober 2011

Vorträge * 11 / 12

Fremdwerbung für unsere Freund_innen von der Gruppe JiGRA (Jugendinitiative gegen Rassimsus & Antisemitismus) aus Regensburg
20.10.2011
Extreme Rechte und völkischer Mainstream in Ungarn
{Karl Pfeifer }
Neuigkeiten aus Ungarn hört man in den letzten Jahre ungern. Erinnert sei an die Serienmorde an Roma durch extreme Rechte mit Rückendeckung der Bevölkerung , den Einzug der offen antiziganistischen und antisemitischen Partei Jobbik mit 12 % ins Parlament sowie den Wahlsieg der rechtspopulistischen Partei Fidesz unter Ministerpräsident Orban. Schlagzeilen in Deutschland machte auch der Entwuf eines restriktiven Mediengesetzes im Dezember 2010, eher im Stillen vollzieht sich die völkische Außenpolitik sowie die repressive Sozialpolitk Ungarns: Im Mai 2010 hat Ungarn ein Gesetz zur doppelten Staatsangehörigkeit verabschiedet, welches „Auslandsungarn“ die ungarische Staatsangehörigkeit verleiht. Diese Änderung im Staatsangehörigkeitsrecht führt zwangsläufig zu Konflikten mit dem Nachbarland Slowakei, seien doch 10% der slowakischen Staatsbürger nach völkischen Verständnis „Magyaren“. Ebenso um staatliche Beschäftigungprogramme, in welchen hauptsächlich Roma zu härtester körperlicher Arbeit unter miserablen Bedingungen gedrängt werden, ist es eher ruhig.
Der Vortrag soll einen Überblick über die Geschichte, Entwicklung und Gegenwart rechter und völkischer Bewegungen in Ungarn geben.
17.11.2011
Antisemitismus und Antizionismus von links: Die KPD der Weimarer Republik und die SED in der frühen DDR
{Olaf Kistenmacher}
Die Haltung der kommunistischen und sozialistischen Parteilinken ist von einer eigentümlichen Zweideutigkeit gekennzeichnet: Einerseits bekämpften sie Judenhass und judenfeindliche Parteien. Andererseits fanden sich in der Weimarer Republik wiederholt antisemitische Aussagen in der Presse der KPD, und in der DDR wurden unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg Jüdinnen und Juden als angebliche „zionistische Agenten“ verfolgt. Der Vortrag rekonstruiert die Entwicklungsgeschichte dieses Antisemitismus von links, der sich zwar wesentlich vom Judenhass der Nationalsozialisten unterscheidet, aber zur staatlichen Verfolgung von Jüdinnen und Juden geführt hat. „Juden“ bzw. „Zionisten“ wurden in parteioffiziellen Veröffentlichungen immer wieder als Vertreter des Kapitals und der herrschenden Klasse dargestellt. Entsprechend unterstützte die Kommunistische Internationale den Zionismus nicht – anders als andere Nationalbewegungen. Vielmehr setzte die KPD den Zionismus bereits Ende der 1920er Jahre mit dem Nationalsozialismus gleich und begrüßte 1929 ein Pogrom in Palästina, bei dem über hundert Jüdinnen und Juden ermordet wurden.
Vor dem Hintergrund eines bis heute virulenten Antizionismus und Antisemitismus auch in Teilen der Linken erscheint ein Rückblick auf die Entstehung und Geschichte notwendig.
15.12.2011
Entsorgte Religionskritik, unverstandener Antisemitismus und weitere linke Schwierigkeiten im Umgang mit dem antimuslimischen Ressentiment”
{Markus Mersault und Lothar Galow-Bergemann}
Die einen glauben, der neue Antisemitismus heiße Islamophobie, die anderen, dass sich im Moslemhass nur der althergebrachte Rassismus verberge. Einige empfinden Kritik an islamischen oder islamistischen Zuständen als Verletzung der Menschenwürde, andere betreiben nicht Religionskritik, sondern einzig Islamkritik. Wie hat eine emanzipatorische Kritik an rassistischen und antimuslimischen Ressentiments ebenso wie an Begriffslosigkeit, unverstandenem Antisemitismus und Kulturrelativismus auszusehen, ohne die Kritik der Religion und die Kritik an fundamental-religiösen Zuständen gleich mit zu entsorgen?
Diesen scheinbar schwierigen Fragen wollen wir uns annehmen, erscheint dies aufgrund überwiegend ideologisch motivierter Positionierungen zum Thema notwendig.
19.01.2012
“Deutschlands Stoßtrupp” – Der BdV in der deutschen Nachkriegsgeschichte
{Erich Später}
Im Bund der Vertriebenen (BdV) und seinen Mitgliedslandsmannschaften waren seit der Gründung viele hochrangige NSDAP- und SS-Mitglieder in führender Stellung aktiv. Diese Täter, die sich in einem Opferverband zusammenschlossen, da sie laut Eigeneinschätzung in der „Charta der deutschen Heimatvertriebenen“ die „vom Leid dieser Zeit am schwersten Betroffenen“ waren, konnten nicht zuletzt wegen der Bemühungen des BdV in die neue Bundesrepublik integriert werden. Die aktive Zeit der NS-Täter im BdV ist heute vorüber, die von ihnen maßgeblich mitgestalteten Formen des Erinnerns und Gedenkens wirken jedoch bis heute fort. Die im Jahr 2008 vom deutschen Bundestag beschlossene Dauerausstellung im Berliner „Deutschland-Haus“, deren Fokus auf dem „Leid der deutschen Vertriebenen“ liegen soll, ist ein aktuelles Beispiel hierfür.
Im Vortrag soll sowohl die Geschichte als auch die aktuelle Politik des BdV beleuchtet werden.
16.02.2012
Vom Rassismus der Machteliten – Der Versuch einer vorläufigen Bilanz der Sarrazin Debatte
{Jörg Kronauer}
Die Veröffentlichung des Buches „Deutschland schafft sich ab“ durch das SPD-Mitglied und ehemalige Vorstandsmitglied der Bundesbank Thilo Sarrazin, sowie die massive Schützenhilfe für dessen Thesen durch Teile der deutschen Presselandschaft, hat es mal wieder offensichtlich gemacht: Es gibt in Deutschland ein Problem mit Rassismus auch jenseits des rechten Randes. Das Gerede von „Kopftuchmädchen“ produzierenden, faulen und dummen Muslimen stieß auf derlei viel Zustimmung, dass populistische Parteien rechts der Union sich Hoffnungen auf die Entwicklung politischer Relevanz machten und die SPD sich nicht zu einem Ausschluss Sarrazins aus der Partei durchringen konnte.
Im Vortrag sollen Funktionsweisen der rassistischen Kampagne sowie die Nachwirkungen untersucht werden.
01.03.2012
Antiziganismus und Ausnahmezustand – Der „Zigeuner“ in der Arbeitsgesellschaft
{Roswitha Scholz}
Antiziganismus ist ein weit verbreitetes und virulentes Phänomen, das in den westlichen Gesellschaften tief verankert ist. In nahezu allen Staaten Europas werden Menschen als »Zigeuner« diskriminiert und teilweise verfolgt. Gleichzeitig mangelt es an politischen und theoretischen Analysen, weshalb die Referentin den Versuch einer umfassenderen theoretischen Analyse und Einordnung des Antiziganismus vornimmt. So untersucht sie unter anderem die Parallelen und Differenzen zwischen dem deutlisch besser erforschten Phänomen Antisemitismus und Antiziganismus. Weiter wird die Verfolgung von als „Zigeunern“ indentifizierten Personen im Zusammenhang mit neuzeitlichen Disziplinierungsprozessen im Kapitalismus analysiert und das Bild des „Zigeuners“, welches sowohl von Neid und Sehnsucht als auch Angst und Hass von in kapitalistische Produktionsverhältnisse integrierte Personen geprägt ist, untersucht.
Der Vortrag soll theoretische Grundlagen für eine weitere Auseinandersetzung mit diesem wirkungsmächtigen Ressentiment liefern.
19.04.2012
Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg
{Karl Rössel}
Millionen Soldaten aus Afrika, Asien und Ozeanien haben im Zweiten Weltkrieg gekämpft, um die Welt vom deutschen und italienischen Faschismus sowie vom japanischen Großmachtwahn zu befreien. Sowohl die faschistischen Achsenmächte als auch die Alliierten rekrutierten in ihren Kolonien Hilfstruppen und Hilfsarbeiter oftmals mit Gewalt. Hunderttausende Frauen waren Opfer sexueller Gewalt. Rekruten aus den Kolonien mussten sich mit weniger Sold, schlechteren Unterkünften und geringeren Kriegsrenten als ihre «weißen Kameraden» zufrieden geben. Weite Teile der Dritten Welt dienten auch als Schlachtfelder und blieben nach Kriegsende verwüstet und vermint zurück. Doch so gravierend die Folgen des Zweiten Weltkriegs in der Dritten Welt auch waren, in der hiesigen Geschichtsschreibung kommen sie nicht vor.
Der Vortrag soll diesen weißen Fleck in der Geschichtsschreibung des Zweiten Weltkriegs beleuchten und zu einer Auseinandersetzung mit den Folgen anregen.