Was?

"Die Linke machte einmal den Fehler anzunehmen, daß sie ein Monopol auf Antikapitalismus hätte; oder umgekehrt: daß alle Formen des Antikapitalismus zumindest potentiell fortschrittlich seien. Dieser Fehler war verhängnisvoll – nicht zuletzt für die Linke selbst.” Moishe Postone, 1974

"Neofaschistische Strömungen in aller Welt gehen... mit dem antisemitischen islamistischen „Widerstandskampf“ konform, obwohl sie gleichzeitig rassistische Stimmungen gegen Migranten aus den islamischen Ländern schüren. Auch große Teile der globalen Linken begannen umstandslos die Glorifizierung des alten „Antiimperialismus“ auf die islamistischen Bewegungen und Regimes zu übertragen. Das kann nur als ideologische Verwahrlosung gekennzeichnet werden, denn der Islamismus steht gegen alles, wofür die Linke jemals eingetreten ist; er verfolgt jedes marxistische Denken mit gnadenloser Unterdrückung und Folter, er stellt Homosexualität unter Todesstrafe und behandelt die Frauen als Menschen zweiter Klasse." Robert Kurz, "Der Krieg gegen die Juden" 2009

Diese Plattform ist ein Zusammenschluss parteiunabhängiger und autonomer linker Gruppen und Personen in Bayern.

Freitag, 27. Mai 2011

Informationsstand zur geplanten Gaza-Flotte

Am Samstag dem 28.Mai werden an einem Infostand ab 10 Uhr am Hugo Informationen und Aufklärung zur neuen sogenannten Free-Gaza-Flotte angeboten. Organisiert wird der Stand von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Haskala Bayern - Die Plattform gegen Antisemitismus, dem Landesarbeitskreis Shalom der Linksjugend Bayern und der jüdischen Gemeinde. 

Ein Jahr nach dem gewaltsamen Stop der ersten umstrittenenen Flotte soll Ende Mai die zweite Flotte starten. Die „Free Gaza“-Aktion ist allerdings keine humanitäre Hilfsaktion, sondern eine politische Demonstration und gezielte Provokation Israels. Sie wird unter anderem getragen durch radikalislamische Organisationen in der Türkei, die Hamas in ihren Zielen unterstützen. Ihren internationalen (auch deutschen) Unterstützer_innen geht es um die Delegitimation des Judenstaates, letztendlich um seine Auslöschung. 

Mehr Infos hier:http://blog-der-wendungen.blogspot.com/2011/05/informationsstand-zur-geplanten-gaza.html

Donnerstag, 26. Mai 2011

Die Diskussion findet statt

Die Partei »Die Linke« führt aktiv die Debatte über Antisemitismus und Antizionismus, deshalb wird sie auch ihr Verhältnis zu Israel klären können.

von Jan Korte

Zunächst: Antisemitismus ist ein Problem der gesamten Gesellschaft. Dies muss klar benannt werden, um das Problem schließlich bekämpfen zu können. Und: Der Vorwurf des Antisemitismus beendet in der Regel auf beiden Seiten die weitere Diskussion und sollte deshalb sehr bedächtig genutzt werden. Außerdem gibt es äußerst unterschiedliche Auffassungen darüber, wo antisemitisches Denken beginnt. Daher geht der Begriff oft an der Sache vorbei.
»Die Linke« ist eine antifaschistische Partei, das beweist sie jeden Tag im Kampf gegen Faschisten und gegen Geschichtsrelativismus. Alle führenden Politiker der »Linken«, alle maßgeblichen Dokumente beziehen klar Stellung – auch und gerade gegen Antisemitismus. Da gibt es nichts zu deuteln.
Im Verhältnis zu Israel gibt es aber Diskussionsbedarf in der Partei, da einige geradezu obsessiv eine einseitige Kritik an Israel verfolgen, während andere Probleme auf der Welt bei ihnen kaum Beachtung finden. In seiner Rede zum 60. Jahrestag der Gründung des Staates Israel hat der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, festgestellt: »Ich meine, gemessen an der marxistischen Tradition, die man sicher auch kritisch sehen muss, offenbart das Verhalten einiger Mitglieder der ›Linken‹ zu Israel und seinen Konflikten eine theoretische Regression.« Das ist richtig.
Wer Israel als koloniales Gebilde und Vorposten des US-Imperialismus ansieht und daher meint, jeden Gegner Israels – egal, wie antiemanzipatorisch dessen Positionen sind – irgendwie akzeptieren zu können, der ist in linken Denkweisen der siebziger und achtziger Jahre hängengeblieben und hat zu wenig aus der Geschichte gelernt. Das Entscheidende für Linke in Deutschland ist aber: Durch Auschwitz wurde Israel zur Notwendigkeit, und daher muss eine geschichtsbewusste und progressive Linke eine besondere Solidarität mit Israel üben, die kritisch ist – was sonst?! Ohne die Shoah mitzudenken, kann man schwerlich eine emanzipatorische Position in Deutschland zum Israel-Palästina-Konflikt einnehmen. Dieses Bewusstsein bedeutet gerade nicht, die aktuelle Politik Israels kritiklos zu akzeptieren: Schon die Behauptung, man könne Israel nicht kritisieren, ist eine Lüge und ein von Ressentiments getragenes Vorurteil.
Zur fortschrittlichen Überwindung überholter Debatten gehört auch, den Geist des nationalen Befreiungskampfes in Frage zu stellen und das Denken, dass der Feind meines Feindes mein Freund sei, endlich vollständig zu überwinden. Ich kann manchmal kaum verstehen, mit welcher Intensität einige nur auf Menschenrechtsverletzungen durch Israel verweisen und anderes ausblenden. Man sollte das eine tun, ohne das andere zu lassen. Israel ist ein moderner, demokratischer Klassenstaat – im Gegensatz zu vielen archaischen Klassenstaaten in der Region. Mehr Engagement etwa gegen die Mullah-Diktatur im Iran wäre auch dringend nötig, was nicht heißt, auf Kritik an Militarismus und Gewalt durch Israel in den besetzten Gebieten zu verzichten.
Deutlicher als bisher muss klar gemacht werden, dass Linkssein mit der Politik z.B. der Hamas grundsätzlich unvereinbar ist und daher Solidarität den (wenigen) fortschrittlichen Bewegungen gelten muss. Konsens muss sein, sich nicht mit Leuten gemein zu machen oder Kritik an ihnen abzumildern, die alle grundlegenden Werte linker Politik verneinen. Gregor Gysi hat dazu festgestellt: »Der Antizionismus kann (…) für die Linke insgesamt, für die Partei ›Die Linke‹ im Besonderen, keine vertretbare Position sein, zumindest nicht mehr.«
All diese Punkte werden in der »Linken« diskutiert. Auch in der Bundestagsfraktion wird darüber debattiert. Es gibt gute Papiere, etwa von Katja Kipping oder das Positionspapier der Bundestagsfraktion zum Nahostkonflikt, mit einem klaren Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung, wo vernünftige Kompromisse gefunden wurden. Als vor kurzem zu einer Aktion gegen israelische Produkte aufgerufen wurde, gab es eine von Katharina König, Mitglied des Thüringer Landtags, initiierte Erklärung von Mitgliedern, Abgeordneten und Sympathisanten gegen diese geschichtsvergessene, unerträgliche Aktion. Das zeigt, dass in der »Linken« diskutiert wird und Mitglieder selber die Diskussion organisieren. Das stimmt mich in der Tat sehr optimistisch. Das Ziel dabei: weniger Schwarz-Weiß, mehr Grautöne!

Der Autor ist Mitglied des Bundestags für die Partei »Die Linke« und stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe.
Quelle: http://jungle-world.com/artikel/2011/21/43253.html

Mittwoch, 25. Mai 2011

Weltfremd, ignorant, dumm

Die Partei »Die Linke« wird ihr Antisemitismusproblem nicht mehr los, weil sie öffentlich nicht dagegen vorgehen will.

von Samuel Salzborn

Wer glaubt, die Linkspartei sei ohne Antisemitismus zu haben, ist entweder weltfremd, ignorant oder dumm. Die Weltfremden sind noch sympathisch, da sie die Kritik am Antisemitismus nicht nur also hohle antifaschistische Phrase vor sich hertragen und begriffen haben, dass einer der zentralen Aspekte antisemitischer Ideologie der Hass auf Israel ist. Sie dienen der Partei weiterhin als Alibi. Die Ignoranten wollen das offensichtliche Antisemitismusproblem ihrer Partei totschweigen und aussitzen. Sie sind feige und beweisen, dass die Aussage von Gregor Gysi aus dem Jahr 2008, nach der Antizionismus in der Partei nichts zu suchen habe, wertlos ist.
Die Dummen schließlich haben immer noch nicht verstanden, dass es sich nicht um Einzelfälle oder missverstandene Formulierungen handelt, sondern um offenen Antisemitismus, wie ihn im parlamentarischen Spektrum in dieser Deutlichkeit nur noch die NPD vertritt. Denn wer zum Boykott israelischer Waren aufruft, den Bau von Synagogen in Deutschland finanziell nicht unterstützen möchte oder zu Solidaritätsreisen mit antisemitischen Terrorgruppen aufbricht, ist von der NPD kaum zu unterscheiden.
Und so lange, wie die Dummen und Ignoranten in der Partei die wenigen Weltfremden nicht unterstützen, werden die Antisemiten den Ton angeben. Und beim »Unterstützen« ist es mit ein paar warmen Worten nicht getan. Wollte die Partei noch die Chance ergreifen, gegen den Antisemitismus in ihren Reihen vorzugehen, wäre dies ohne reichliche Parteiausschlüsse, auch ganzer Kreisverbände und einiger Bundesfunktionäre, nicht mehr zu schaffen. Die Ereignisse der vergangenen Wochen zeigen aber, dass die Linkspartei längst von den Ignoranten und Dummen dominiert wird, die die Antisemiten gewähren lassen und durch diese Toleranz die Hegemonie von deren Positionen erst ermöglicht haben.
Sehr deutlich wird dies mit Blick auf das antisemitische und im nazistischen Jargon verfasste Flugblatt, das bis vor kurzem auf der Website des Kreisverbandes Duisburg abzurufen war. Erst mehrere Strafanzeigen bei der zuständigen Staatsanwaltschaft führten dazu, dass das Flugblatt entfernt wurde. Es könnten Hacker gewesen sein, die das Flugblatt dort platziert haben, im übrigen hätte man die Sache ja auch ohne Öffentlichkeit regeln können, hieß es danach in parteiinternen Kreisen. Der Ratsfraktionsvorsitzende der Partei wies mit der alten Mär einer Antisemitismusimmunität antifaschistischer Gruppen jeden Verdacht von sich, um anschließend den Boykott israelischer Waren zu rechtfertigen.
Damit steht er in seiner Partei beileibe nicht alleine da. Die Genossen aus Bremen mischen in Sachen Boykottaufrufe munter mit, und die, die das kritisieren, wie der BAK Shalom, werden in sozialen Netzwerken übelsten Verleumdungen und Hasstiraden ausgesetzt, selbstredend von den eigenen Genossen. Ein paar Tage nach dem Vorfall in Duisburg entblödete sich die Bundestagsabgeordnete Inge Höger nicht, bei einer Palästina-Solidaritätskonferenz mit einem Schal aufzutreten, auf dem der Staat Israel unter dem Schriftzug »Palestine« scheinbar ausradiert ist.
Es war dieselbe Bundestagsabgeordnete, die im letzten Jahr auf große Kaperfahrt mit der »Gaza-Flotille« aufgebrochen war und seinerzeit auch Vorsitzende desjenigen Kreisverbandes der Linkspartei war, der im vergangenen Jahr den Antrag an den Stadtrat, den Neubau einer Synagogen zu bezuschussen, abgelehnt hatte. Die eilige Erklärung der Partei, dies hätte nichts mit Antisemitismus zu tun, sondern nur mit der maroden Lage des Herforder Haushaltes, war – wie immer – auch einfältig: Denn zufälligerweise hatte die linke Ratsfrau, die gegen die Synagoge gestimmt hatte, noch kurz vorher die Bezuschussung eines kurdisch-jesidischen Kulturzentrums massiv gefördert und unterstützt.
Dass die Weltfremden schon längst kapituliert, die Dummen und Ignoranten schon lange klein beigegeben haben, zeigte bereits der ominöse Israel-Beschluss der Bundestagsfraktion der Linkspartei vom 20. April vorigen Jahres: In diesem wurde das Existenzrecht Israels zwar pro forma anerkannt. Mit der Forderung nach einer Freilassung aller »politischen Gefangenen«, dem vollständigen Abbau der israelischen Grenzsicherungsanlagen, der Öffnung des Gaza-Streifens und der Einbeziehung der Hamas in alle politischen Verhandlungen wurde dieses Recht aber faktisch wieder in Abrede gestellt. Vor diesem Hintergrund auf eine Umkehr der Partei zu setzen, ist nicht nur weltfremd.
Quelle: http://jungle-world.com/artikel/2011/21/43254.html

Sonntag, 22. Mai 2011

Die Grenzen von ´67

"Mit Hilfe eines Kalenders kann jeder feststellen, dass im Jahre 1967 Israel tatsächlich innerhalb der Grenzen von 1967 existierte. Und wer erinnert sich nicht an den Friedenstaumel der Araber damals? An die glücklichen Gesichter der Palästinenser? "
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/und_die_antwort_ist_1967/


Donnerstag, 19. Mai 2011

Antisemitismus in der LINKE immer dominanter

Die Frankfurter Rundschau berichtet über eine Studie, derzufolge Antisemitismus und Israelfeindlichkeit in der Linkspartei an Gewicht gewinnen, ja sogar „immer dominanter“ zu werden drohten. Ein solcher Befund wäre höchst gravierend, ihn ohne Kenntnis der Arbeit selbst zu beurteilen soll hier gar nicht erst der Versuch unternommen werden. Etwas zu sagen gibt es dazu trotzdem. Nicht zuletzt, weil es bereits Äußerungen aus der Linkspartei dazu gibt und das Ganze eine gewisse tagespolitische Relevanz hat.

Die Studie, von der inzwischen auch in Nachrichtenagenturen die Rede ist, liegt derzeit einer Fachzeitschrift zur Begutachtung vor. Samuel Salzborn, der mit dem Thema vertraut ist und seine Kritik an der Linkspartei nicht zum ersten Mal äußert, sagte auf Anfrage, er sei nicht besonders glücklich über die Umstände der Veröffentlichung in der Frankfurter Rundschau – eben weil das Ergebnis der peer review noch aussteht, die Arbeit daher nicht herausgegeben werden könne, das Blatt aber trotzdem schon darüber berichtet. Autor dort ist Jan-Philipp Hein, der sich ebenfalls bereits häufiger mit dem Thema „Linke und Antisemitismus“ befasst und auch Salzborn schon einmal interviewt hat – und dem aus Teilen der Linkspartei heraus ähnliche Vorwürfe gemacht werden wie Salzborns Co-Autor Sebastian Voigt, der Gründungsmitglied des BAK Shalom in der Linksjugend war. Man kann das auf Stichworte reduzieren, die längst Reizworte sind: antideutsche Ecke, Antiimp-Debatte, Antizionismus von links, Palästina-Solidarität, Postone und so weiter.

Ob man damit den Fragen gerecht wird, die sich zuletzt zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Auftauchen eines Links zu einem antisemitischen Flugblatts in Duisburg und der Debatte um die Forderung nach einem Boykott von Produkten aus Israel bzw. den besetzten Gebieten gestellt haben, steht auf einem anderen Blatt. Beide Fälle, so schreibt Hein in der Rundschau, tauchten in der Studie von Salzborn und Voigt noch nicht auf. An der Feststellung der Arbeit hätten sie ohnedies nichts geändert: Es habe sich, „sogar im parlamentarischen Spektrum der bundesdeutschen Linken eine Kraft etabliert“, wird diese zitiert, “die antisemitische Positionen in ihren Reihen toleriert“. Mehr noch: Antisemiten, so die FR, „schienen ‘innerparteilich immer dominanter zu werden’“. In den Agenturberichten ist aus dem in den Konjunktiv gesetzten Anschein dann eine in den Konjunktiv gesetzte Wahrheit geworden: „Israel- und judenfeindliche Positionen würden ‘innerparteilich immer dominanter’“, tickert zum Beispiel AFP. Das Zitat in der Printausgabe der Rundschau verzichtet gleich ganz auf den Konjunktiv.

Das für einen Unterschied zu halten, hat weniger mit kleinlicher Auslegung zu tun als mit Angemessenheit angesichts des Vorwurfs. Der ist schließlich nicht ganz neu, man wird das, was an ihm richtig ist, nicht durch Bestreiten oder den Hinweis auf die Herkunft derer aus der Welt schaffen, die ihn erheben. Aber anders als mit größtmöglicher Genauigkeit ist der stark emotionalisierten, von tiefen Schützengräben und starker Ideologisierung geprägten Debatte über Nahostkonflikt, Antizionismus und Antisemitismuskritik in der Linken nicht mehr beizukommen. Die einen Hören sonst ohnehin nicht mehr zu, während die anderen glauben, es sei am besten, besonders laut zu rufen. Und dass ein Bericht über Antisemitismus in der Linken drei Tage vor der Wahl in Bremen erscheint, dabei einen Fall aus Bremen als Beispiel für das „dominanter werden“ anführt, der Autor des Stücks selbst in der Hansestadt seine Adresse hat – auch das gehört zu dieser Geschichte dazu, ohne dass es dadurch selbst schon zu irgendeinem Argument werden könnte.

Apropos Genauigkeit: „Ein verdrängtes Problem“, hat die Rundschau den Beitrag über die Studie überschrieben. Das ist, wenn man einen bestimmten Erwartungsmaßstab ansetzt wahrscheinlich nicht einmal falsch, andererseits wird ja durchaus eifrig in der Linken über das Thema diskutiert, es werden Aufrufe verfasst, Stellungnahmen geschrieben, Distanzierungserklärungen abgegeben und mitunter sogar Versuche unternommen, eine Debatte zu führen. Dass sich in der Linkspartei „regelmäßig Antisemiten“ äußern und die „Spitze schweigt“, wie es in der Unterzeile heißt, ist auch wieder richtig und falsch zugleich: Einerseits sind Anfragen des Autoren im Karl-Liebknecht-Haus unbeantwortet geblieben (warum eigentlich?), andererseits hat die Linken-Spitze ja gerade erst öffentlich erklärt, „Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei keinen Platz. Wir treten überall und entschieden gegen antisemitisches Gedankengut und rechtsextreme Handlungen auf. Dazu gehört ebenso, dass wir Aufrufe zum Boykott israelischer Waren klar verurteilen.“

Über eben diese wird zurzeit vor allem in der Bremen Linken und ihrem Umfeld diskutiert – der Landesvorstand hatte dort zuletzt begründet, warum man sich einer Stellungnahme von Parteien unter der Überschrift „Keine Boykottaufrufe gegen Israel in unserer Stadt!“ nicht anschließen wolle. „Bundestags- und Landtagsabgeordnete“, schreibt die FR, seien „auf Distanz“ gegangen. „Dennoch, so Salzborn und Vogt, würden solche Einlassungen zum Problem für die Partei.“ Der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich fordert nun, „dass sich die Spitzen von Partei und Fraktion schneller und deutlicher von solchen Dingen distanzieren.“ Quelle: (tos)

Mehr dazu:

http://www.fr-online.de/politik/antisemiten-in-der-linkspartei/-/1472596/8464158/-/index.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13381530/Studie-enthuellt-Antisemitismus-in-der-Linkspartei.html

Sonntag, 15. Mai 2011

Latma TV: Flotilla Choir presents: We Con the World

Latma TV: The Three Terrors

Latma TV: The Iranian bomb - The song

Kein Antisemitismus, nirgends (in der Linken)

Die Ex-SED ist seit geraumer Zeit einer beispiellosen Hasskampagne der (jüdisch gesteuerten?) Medien ausgesetzt. Überall wird behauptet, sie hätte ein grundsätzliches Problem mit Israel. Das stimmt so nicht. Die Linke ist nur einfach die einzige Partei, die Fragen stellt und an Bootsfahrten teilnimmt. Ist das etwa verboten?
Inge Höger, eine besonders hebräerkritische Bundestagsabgeordnete, wollte beispielsweise darüber diskutieren, ob hinter dem Mord an einem „italienischen Aktivisten“ nicht auch die Juden stecken könnten? Das klingt zwar im ersten Moment erstaunlich, da die palästinensischen Mörder ihre Tat auf Video aufnahmen, aber Frau Höger ist eben ein wachsamer Geist, der in alle antizionistischen Richtungen denkt. Immer kritisch, keine Tabus kennen, die alte sozialistische Schule halt. Das sind Tugenden, die in Deutschland fast ausgestorben sind und die arme Frau wurde dafür in den Zeitungen rauf und runter geprügelt. Dies zur deutschen Streitkultur 2011.
Auch sonst wird der Linken alles so ausgelegt, wie es den prosemitischen Medien in den Kram passt. Da wird ein großes Geschrei veranstaltet, wenn auf einer Homepage der Linken ein Davidstern mit einem Hakenkreuz verbunden wird, wenn Mitglieder der Linken vor Supermärkten stehen und fordern „kauft keine israelischen Waren“ oder wenn Bürgermeisterkandidaten über das „läppische Existenzrecht Israels“ sprechen. Wie verlogen, die NPD macht so was doch auch und da wird für gewöhnlich kein solches Theater drum gemacht.
Dass die Linke zum Beispiel noch nie offiziell zur Vernichtung Israels aufrief, dass kein einziger palästinensischer Selbstmordattentäter Mitglied der Linken war und dass viele Linke “jüdische Freunde” (Facebookfreunde zählen auch!) haben, wird natürlich nicht gesagt, schließlich passt das nicht in das Bild der ach so antiisraelischen Partei, welches in den Medien so gerne gezeichnet wird.
Stattdessen wird groß über (u.a.) Frau Högers Zusammenarbeit mit Judenhassern aus der Türkei berichtet, mit denen sie die Seeblockade vor Gaza durchbrechen wollte, um Palästinensern abgelaufene Medikamente und anderen Restmüll zu bringen. Dass Frau Höger aber gleichzeitig über eine stetig wachsende Sammlungen an Stolpersteinen verfügt, hört man hingegen fast nie. Und selbst das wird noch gegen sie verwendet.
Man nimmt ihr übel, dass sie Pate vieler toter Juden ist und gleichzeitig mit Islamisten in See sticht, die davon träumen, Juden abzuschlachten. Es ist schwer zu verstehen, wo die Kritiker da den Widerspruch sehen, schließlich ergänzen sich diese beiden Interessengebiete ganz wunderbar. Je erfolgreicher die Islamisten sind, desto umfangreicher wird Frau Högers Stolpersteinsammlung. Diese mutige Frau, die zwischen allen Stühlen sitzt und sich nur auf dem Frauendeck wirklich zuhause fühlt, hat sich jedenfalls nichts vorzuwerfen.
Fest steht für die Linke außerdem, dass die Linke nicht antisemitisch ist, nur weil sich Hakenkreuz-Davidstern-Fotomontagen auf ihrer Homepage finden. Das sollten die Medien endlich mal zu Kenntnis nehmen!

Dienstag, 10. Mai 2011

Wuppertal: Versagen von Stadt und Presse, gelungene Proteste

Karikatur in der offiziellen Broschüre der Konferenz

Am Samstag war Wuppertal stolzer Austragungsort der 9. Konferenz der Palästinenser in Europa. Trotz starker Kritik verschiedene Organisationen aus mehreren Ländern, die auf die Teilnahme von Islamisten und die deutliche Nähe der Veranstalter zur Hamas hingewiesen hatten, stellten sich alle Ratsfraktionen Wuppertalsausdrücklich hinter die Veranstaltung. Schließlich wurden 5000 Freunde des Kampfes gegen Israel erwartet, die man keinesfalls verärgern wollte.
Schon mittags waren sich dann alle einig: Ein friedliches, entspanntes Volksfest in und um die Unihalle, mehr nicht. Das lokale Fernsehen zeigte rührende Bilder von Palifolklore, Kindern auf Hüpfburgen und leere Stuhlreihen. Denn bis zum Nachmittag waren höchstens 1500 Israelfeinde (inklusive Flotten-Inge Höger und Hermann Dierkes) zum Kongreß gekommen. Die Westdeutsche Zeitung ließ sich nicht davon beirren, behauptet nach wie vor „5000 kamen dann auch„, obwohl auch die Lokaljournalisten wissen sollten, dass die Halle nur 4100 Menschen Platz bietet. Weiterlesen, mit den Redebeiträgen auf Video: http://clarificationoffact.wordpress.com/2011/05/09/wuppertal-versagen-von-stadt-und-presse-gelungene-proteste/

Donnerstag, 5. Mai 2011

Hermann Dierkes und das antisemitische Flugblatt

Hermann Dierkes ist nicht der größte Lump im ganzen Land. Dafür ist er viel zu unwichtig. Ihn für einen großen Lumpen zu halten, ist allerdings nicht gerade schwierig, und gleichwohl er permanent zu Unrecht behauptet, man wolle ihn mundtot machen, zöge manch ein vernunftbegabter Linker es gelegentlich vor, der Hermann hielte einfach mal den Rand oder dächte wenigstens vorher nach. Sogar wenn er hinterher nachdächte, könnte man von einem Fortschritt sprechen, aber das tut er nicht, nein, das muss er auch nicht, der Hermann, denn der Hermann weiß, was gut und was böse ist: Gut ist der Hermann, böse ist der Judenstaat.
Nun wurde vor einigen Tagen ein antisemitisches Flugblatt auf der Seite der Duisburger LINKEN entdeckt, das für einigen Wirbel gesorgt hat, nachdem der Blog "Ruhrbarone" darüber berichtet hatte. Der Duisburger LINKEN war sofort klar, dass sie keine Schuld treffe, und sie hatte auch schon eine Erklärung parat: "Sprecher Hans-Werner Rook (...) hielt es für möglich, dass sich ein Rechter in die Partei eingeschmuggelt und das Flugblatt eingestellt hat." Trotz dieser Klarstellung und obwohl sie umgehend Anzeige gegen Unbekannt erhoben hatte, sah sich die Duisburger LINKE weiterhin Kritik ausgesetzt – offenbar waren einige Zionistenfreunde dreist genug, von der Partei zu fordern, sie solle die Vorwürfe wenigstens prüfen, anstatt sofort von Umtrieben feindlicher Agenten zu fantasieren.
So geschah es, dass der gute Hermann höchstselbst sich genötigt sah, Stellung zu beziehen und den zionistischen Kriegshetzern dieser Welt, die das Recht der Araber auf bewaffneten Widerstand und die Pflicht Israels, diesem Widerstand mit umfassenden Zugeständnissen zu begegnen, abstreiten und stattdessen darauf bestehen, dass die Anerkennung des Existenzrechts Israels nicht läppisch, sondern Voraussetzung jeder Friedenslösung sei, mal ordentlich die Meinung zu geigen, zumal diese zionistischen Kriegshetzer auch noch dreist genug sind, zu behaupten, wer als Deutscher auf vernichtende Kritik an Israel fixiert sei und die Gegner Israels für verzweifelte Friedensengelchen halte, sei möglicherweise Antisemit.
Die Plattform für die Standpauke? www.scharf-links.de, das Zentralorgan der intellektuellen Linken. Die Überschrift? "Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant:" Ein böser Schelm, wer da jetzt meint, es sei auffällig, dass der Hermann keinen größeren Lumpen kenne als denjenigen, der auf der Seite Israels stehe, oder – wie es der Hermann wahrscheinlich sieht – auf Israelkritik allergisch reagiere. Diebe? Räuber? Massenmörder? Alles kleinere Lumpen als der Verteidiger Israels. Lassen wir uns von diesem lumpigen Gedankengang nicht beeinflussen, sonst schreibt der Hermann noch einen Artikel. Sehen wir uns lieber an, was er geschrieben hat.
Zuerst teilt er seinen Lesern mit, was für grässliche Lumpen diejenigen seien, die das Flugblatt entdeckt haben. Damit will er bestimmt nicht den Eindruck erwecken, die Suche nach antisemitischen Inhalten sei an sich verachtenswert, sondern nur darauf hinweisen, dass selbst so verachtenswerte Zeitgenossen wie die "Ruhrbarone" oder die Leute von "Honestly Concerned" sich gelegentlich auf der Seite der Duisburger LINKEN tummelten. Rechte Agenten, deren Auftrag es ist, auf dieser Seite heimlich antisemitische Propaganda zu verbreiten, lernen daraus, dass sie ihre Propaganda künftig noch besser verstecken müssen.
Dann betont der Hermann, dass das Flugblatt "so versteckt unter 'Materialien' [lag], dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit seit Januar keine öffentliche Wirkung entfaltet hat." Von einer "bewusst platzierten Veröffentlichung" könne keine Rede sein. War vielleicht nur für interne Debatten bestimmt, das Machwerk, und wurde irrtümlich eingestellt. Aber dann kann es nicht der eingeschmuggelte Rechte gewesen sein. Wurscht jetzt, denn wir haben nicht ewig Zeit. Bleiben wir beim Hermann:
"Wer Kritik an den permanenten schweren Menschen- und Völkerrechtsverletzungen durch Israel mit Antisemitismus gleichsetzt, will Kritiker mundtot machen." Wie kommt er jetzt darauf, was meint er damit? Das Flugblatt? Die Löschung des Flugblatts? Oder fällt ihm einfach nur immer, wenn antisemitische Inhalte als antisemitisch bezeichnet werden, ein, was für ein furchtbar bösartiger Staat der Judenstaat doch sei? Und, vor allem, was sind das für Finsterlinge, die "durch Israel" handeln? Diese Fragen bleiben unbeantwortet. Stattdessen verteidigt der Hermann seine "Kauft nicht bei Juden"-Aktionen, benennt allerlei Alibijuden (als ob Juden keine Antisemiten sein könnten) und missbraucht die Shoah zur Scheinlegitimation seiner schon pathologisch anmutenden Fixierung auf angebliche israelische Gräueltaten.
Anschließend zischt den Lesern eine Schlange entgegen, die der Hermann wahrscheinlich ausgewählt hat, weil ihm das Bild gefiel, und nicht, weil die Darstellung von Juden als Schlangen ein antisemitischer Gemeinplatz ist (dafür weiß der Hermann wohl nicht genug vom Antisemitismus). An der Seite der Schlange steht ein weinerliches Appell an die deutsche Journaille, dem Hermann künftig weniger kritisch zu begegnen, gefolgt von der bahnbrechenden Feststellung: "Antisemitismus ist eine Form des Rassismus. Damit hat die LINKE nichts am Hut." Weil also die LINKE als Partei sich klar gegen Rassismus ausspricht, kann es in ihr keinen Antisemitismus geben, und wenn doch, dann stammt er von eingeschmuggelten Rechten. SED, ick hör dir trapsen.
Dann: noch mehr Geheule über die bösen, bösen Entdecker des Flugblatts und keine Träne, kein Wutseufzer über das Flugblatt. Wäre ja auch versteckt gewesen, für den internen Gebrauch, wenn die zionistischen Hunde nicht geschnüffelt hätten. Armer Hermann. Und schlimme Hunde, zionistische: "diese Kreuzritter – denen Migrantenfeindlichkeit, Antiarabismus und –Antiislamismus, antiökologische und neoliberale Positionen ebenso nicht fremd sind – [agieren] wie eine außenpolitische Propagandaabteilung der rechtsradikalen israelischen Regierung. " Migrantenfeindlich, antiarabisch, antiislamisch, antiökologisch und neoliberal – fehlen nur noch homophob und frauenfeindlich. Wenig überraschend, dass der Hermann für keines der von ihm genannten Attribute auch nur den Hauch eines Nachweises liefert. Er muss es nicht, denn wer für den Judenstaat ist, ist zu allen Schandtaten bereit. Sagt der Hermann, ob er will oder nicht.
Und sagt nicht nur, sondern fragt auch. Nämlich sich: "Ich frage mich, ob es purer Zufall war, dass die Attacke der Ruhrbarone ausgerechnet am Tag nach der Rückkehr einer 30köpfigen Reisegruppe aus Israel und den besetzten Gebieten (...) stattfand. In Israel und Palästina hatte die Gruppe zahlreiche Begegnungen mit Persönlichkeiten und Aktivisten des anderen Israel und des anderen Palästina (...) Alle diese Kräfte treten nachdrücklich für einen gerechten Frieden in Nahost ein, der Israelis wie Palästinensern Sicherheit und menschenwürdige Verhältnisse bringt. Sie wollen, dass Israel endlich seine territorialen Grenzen im Rahmen der Grünen Linie von vor 1967 definiert, die illegale Besiedlung stoppt, die Besatzung beendet und mit der Apartheid Schluss macht." Na also. Der Hermann ist definitiv kein Antisemit. Er spricht ja mit anderen Israelis. Und wie danken es ihm die Zionisten? Indem sie sich gegen ihn verschwören und die "Ruhrbarone" damit beauftragen, nach schmutziger Wäsche zu suchen. Eine Schande, das! Und wir wohlwollenden Leser lernen: Wenn Israel sich zurückzieht, sich zurückzieht, sich zurückzieht und eine gesetzlich festgeschriebene Diskriminierung beendet, die es gar nicht gibt, dann haben sich alle Menschen im Nahen Osten lieb und der Hermann kann sich zur Ruhe setzen und ein Buch darüber schreiben, wie er einmal den Weltfrieden einführte.

Mittwoch, 4. Mai 2011

MdB DIE LINKE Inge Höger diskutiert über Endlösung

Heuer nicht wie im Jahre 1942  in das beschauliche Wannsee, sondern in die "Großstadt im Grünen" im Bergischen Land, nach Wuppertal wird eingeladen, um im Kreise verschiedenster arabischer und islamischer TeilnehmerInnen die Endlösung ("final solution") bezüglich der Israelproblematik zu diskutieren.

"The issue of Palestinian Refugees (expelled by force and by ethnic cleansing in 1948 from their own lands, farms and properties) is the core of Palestinian cause as a whole. Solving the issue of Palestinian refugees is a key element towards the final solution. Abandoning their problem is to abandon a solution."
http://palconference.eu/2011/index.php?option=com_content&view=article&id=10&Itemid=4&lang=en

Nachdem die vollständige praktische Umsetzung der Diskussionsergebnisse der ersten Konferenz in Wannsee weniger am Willen der Ausführenden,sondern eher an widrigen äussern Umständen scheiterte, ist man jetzt dabei, die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten und einen neuen Anlauf zu nehmen. Eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit, die Einbeziehung nicht nur nationaler, auch internationaler SozialistInnen, hoher islamischer Autoritäten (wie dem Großmufti von Jerusalem) und weiterer europäischer Verbündeter wurde als dringend notwendig erkannt. Auch der Brückenschlag zur Linken (wie von den Befreiungsorganisationen RAF und anderen seit den 60ger Jahren vorgelebt) wurde als äusserst wichtig erkannt, um die antiimperialistischen Bewegungen mit einzubeziehen.

Mit großer Freude können die OrganisatorInnen daher Frau Inge Höger, MdB DIE LINKE, als Gastrednerin begrüßen.
(http://palconference.eu/2011/index.php?option=com_content&view=article&id=9&Itemid=3&lang=en) Frau Höger legte schon vielfach Zeugnis ihres heldenhaften Kampfes gegen die zionistischen Besatzer in Palästina ab. So wurde ihr im Jahre 2010 für die Beteiligung an der Flottilla zur Unterstützung der Hamas der Ehrentitel "Märtyrerin für DIE SACHE" auf Probe verliehen.

Das aus USA, EU, Vereinten Nationen und Russland bestehende Nahost-Quartett hatte von der Hamas einen Gewaltverzicht und die Anerkennung des Existenzrechts Israels gefordert.
Letzteres hatte ein Berater des palästinensischen Präsidenten Abbas im Vorfeld der Unterzeichnung des Versöhnungsabkommens kritisiert: Präsidentenberater Nabil Schaath bezeichnete die Forderung im israelischen Rundfunk als "unfair, unpraktikabel und nicht sinnvoll."

Die OrganisatorInnen hoffen auf viele TeilnehmerInnen, spannende Diskussionen und zielführende Lösungsvorschläge. Nie war das öffentliche Klima geeigneter, Palästina endlich von der zionistischen Besatzung zu befreien und zwischen Jordan und Mittelmeer einen Traum vieler MuslimInnen wahrwerden zu lassen.